Türkei: Halb dafür, halb dagegen

Ja oder nein - eine schwierige Entscheidung. Ja oder nein - eine schwierige Entscheidung.
© Yıldız Yazıcıoğlu (VOA); Wikipedia; gemeinfrei

Bei der Volksabstimmung in der Türkei hat sich eine knappe Mehrheit für eine neue Verfassung ausgesprochen. Damit bekommt Präsident Recep Tayyip Erdogan viel mehr Macht als bisher. Er kann zum Beispiel in Zukunft alleine Gesetze machen, ohne dass die gewählten Abgeordneten im Parlament darüber entscheiden dürfen. Er kann auch im Alleingang Minister oder Richter ernennen.

Diese Änderungen in der Verfassung stellt der Präsident so da, als ob er damit die Probleme in der Türkei besser lösen könnte. Dafür bekommt er allerdings so viel Macht, dass er zum Alleinherrscher werden könnte. Denn jeder, der Präsident Erdogan nicht gefällt, kann von ihm entlassen werden. Kritiker befürchten, dass die Türkei von einer Demokratie zu einer Diktatur werden könnte.

Schon den Wahlkampf um die Volksabstimmung fanden viele nicht gerecht. Denn Erdogan und seine Anhänger konnten für sich und ihre Argumente viel Werbung machen. Die Parteien, die gegen die Verfassungsänderung waren, standen schlechter da. Denn viele ihrer Politiker sitzen schon seit Monaten im Gefängnis. Erdogan betrachtet sie als Feinde des Landes.

Präsident Erdogan hat angekündigt, dass er als nächstes die Todesstrafe in der Türkei wieder einführen will. Die anderen Staaten in Europa überlegen nun, wie sie mit der Abstimmung und mit dem mächtigen Präsidenten umgehen sollen. Einerseits passen seine Ideen nicht zu den Vorstellungen der anderen Staaten. Andererseits gibt es enge Verflechtungen, so dass man die Türkei nicht einfach abschreiben kann.

Erdogan muss die Positionen seiner Bürger wahrnehmen und darf keine Diktatur errichten.

DruckenVerschickenPDF